Bürgerinformationssystem - Verweildauer der Protokolle, Datenschutz

 

Im November wurde auf Anraten des Datenschutzbeauftragten der Verwaltungsgemeinschaft Estenfeld das Bürgerinformationssystem (BIS) vorübergehend deaktiviert.

Grund hierfür war eine notwendige Überprüfung der Inhalte um Datenschutzverletzungen vorzubeugen.

 

Inzwischen wurden die Protokolle hinsichtlich des Datenschutzes geprüft und sind wieder im BIS einsehbar. Aktuell seit dem 06. Mai 2020 (Beginn Wahlperiode).

 

Vom Datenschutzbeauftragten (KU Landkreis Würzburg) wird empfohlen Protokolle maximal ein Jahr zur Verfügung zu stellen.

 

Aus Sicht des Bürgermeisters widerspricht diese kurze Frist dem Sinn des Bürgerinformationssystems und der gewünschten Transparenz der Arbeit des Gemeinderates. Viele Projekte und Maßnahmen erstrecken sich über mehrere Jahre, so dass Beschlüsse bereits vor der Realisierung wieder aus dem BIS verschwinden würden.

 

Die Dauer der Verfügbarkeit kann durch den Gemeinderat festgelegt werden, da diese nicht in der Geschäftsordnung festgehalten wird.

 

Der Gemeinderat ist der Meinung, dass der Zeitraum der Veröffentlichung der Protokolle für die Öffentlichkeit und den Gemeinderat gleich sein soll. Die Protokolle sollen auch für die Bürger immer zugänglich sein, dafür ist das Bürgerinformationssystem gedacht.

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit so lange zu veröffentlichen, wie es technisch und rechtlich möglich ist und gegen keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.